AGBs

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Orange Logistics GmbH & Co. KG

Für die Beförderung von Sendungen durch die Orange Logistics GmbH & Co. KG gelten die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp). Über diese hinaus gelten für Geschäfte und Beförderungen von Sendungen durch die Orange Logistics GmbH & Co. KG folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber den Vertragspartnern. Abweichungen sind nur bei entsprechender schriftlicher Genehmigung der Geschäftsleitung von der Orange Logistics GmbH & Co. KG wirksam.

1. Von der Beförderung ausgeschlossene Sendungen

Von der Beförderung ausgeschlossen sind Sendungen,

• deren Inhalt von der IATA (International Air Transport Association), der ICAO

(International Civil Aviation Organisation) oder einer zuständigen Behörde oder anderen Organisation als Gefahrgut oder als verbotener oder nur unter Auflagen zulässiger Sendungsinhalt eingestuft ist; oder

• für die nicht eine nach anwendbaren Zollbestimmungen erforderliche Zollerklärung

abgegeben wurde; oder

• deren Beförderung gegen Aus- oder Einfuhrbestimmungen (solche können auf

deutschen, ausländischen, internationalen, devisenrechtlichen oder anderen Vorschriften beruhen); oder

• deren Inhalt Orange Logistics aus Sicherheits- oder rechtlichen Gründen nicht befördern kann (ausgeschlossen sind alle Güter die der Valorenklasse II zuordenbar sind und insbesondere die folgenden Gegenstände: Tiere, Inhaberpapiere, Feuerwaffen, Teile davon und Munition, und illegale Betäubungsmittel/Drogen).

2. Auslieferung und Auslieferungshindernisse

Sendungen können nicht an Postfächer oder kodierte Adressen ausgeliefert werden. Sendungen werden an die vom Absender angegebene Empfängeradresse ausgeliefert, allerdings nicht notwendigerweise an den angegebenen Empfänger persönlich. Sendungen an Adressen mit einer zentralen Posteingangsstelle werden dort ausgeliefert. Verweigert der Empfänger die Annahme oder ist die Sendung von der Beförderung ausgeschlossen oder wurde die Sendung aus Zollgründen unterbewertet oder kann der Empfänger nicht angemessen ermittelt werden, so ist Orange Logistics verpflichtet, sich um die Rückbeförderung der Sendung zum Absender zu bemühen.

Die Kosten der Rückbeförderung trägt der Absender. Schlägt das Bemühen um Rückbeförderung fehl, so kann, ohne dass irgendeine Haftung von Orange Logistics gegenüber dem Absender oder einem Dritten besteht, die Sendung von Orange Logistics aufgegeben oder verkauft werden, wobei Erlöse mit den Transportkosten und sonstigen Kosten verrechnet werden und die danach verbleibenden Erlöse an den Absender ausgekehrt werden.

3. Sichere Verpackung

Alle Sendungen sind so zu verpacken, dass die Versandgegenstände gegen Verlust und Beschädigung geschützt sind, und andere Sendungen nicht beschädigt werden können. Die Verpackung muss das Transportgut gegen Belastungen wie Druck, Stoß, Vibration und Temperatureinflüsse, die während des Transports üblicherweise entstehen, sicher schützen.

4. Recht, Sendungen zu öffnen

Orange Logistics, oder durch Orange Logistics beauftragte Transportdienstleister sind berechtigt, Sendungen zu überprüfen und sie bei Vorliegen eines berechtigten Interesses zu öffnen. Insbesondere ist Orange Logistics berechtigt, (1) Sendungen stichprobenartig zu öffnen, um zu prüfen, ob eine Sendung gemäß Artikel 2 von der Beförderung ausgeschlossen ist, und (2) eine Sendung zu öffnen, wenn der Verdacht besteht, dass die Sendung, obgleich der Absender den Inhalt anders bezeichnet hat, gemäß Artikel 2 von der Beförderung ausgeschlossen ist.

5. Beförderungskosten und Rechnungsstellung

Die Beförderungskosten von Orange Logistics werden auf der Grundlage des jeweilig aktuellen kundenindividuellen Preisblattes berechnet. Zur Überprüfung dieser Berechnung ist es Orange Logistics vorbehalten, die Sendung nachzuwiegen und nachzumessen. Der Absender haftet Orange Logistics gegenüber für sämtliche Beförderungskosten, Lagerkosten, Zölle und Steuern, die für die Beförderungsleistung von Orange Logistics anfallen oder die im Interesse des Absenders oder des Empfängers oder eines Dritten entstehen, sowie für die Freistellung bzw. Erstattung hinsichtlich sämtlicher Ansprüche, Schäden, Geldstrafen und Kosten die entstehen, weil die Sendung gemäß Artikel 2 von der Beförderung ausgeschlossen ist.

6. Haftung von Orange Logistics

Die Haftung von Orange Logistics ist streng auf unmittelbare Schäden und auf die in diesem Artikel festgelegten Haftungsgrenzen begrenzt. Alle anderen Schäden (insbesondere entgangener Gewinn, Zinsverluste, entgangene Geschäftsabschlüsse) sind von der Haftung ausgeschlossen. Auch wenn Orange Logistics auf das Risiko eines solchen Schadens vor oder nach Annahme der Sendung aufmerksam gemacht wurde, gilt der Haftungsausschluss, da der Absender für besondere Risiken eine Versicherung abschließen kann. Vorbehaltlich der Artikel 6 bis 10 ist die Haftung von Orange Logistics für Verlust oder Beschädigung einer beförderten Sendung auf den tatsächlichen Barwert der Sendung beschränkt.

Der Höchstbetrag der Haftung beläuft sich auf 500,00 € pro Paket/Shipment.

Alle Forderungen hinsichtlich einer Sendung können nur als ein einheitlicher Anspruch geltend gemacht werden; mit Regulierung dieses einen Anspruchs sind alle Schäden im Zusammenhang mit der Sendung abgegolten.

7. Fristen für Ansprüche

Alle Ansprüche müssen bei Orange Logistics innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der Sendungsannahme durch Orange Logistics schriftlich geltend gemacht werden. Anderenfalls besteht keinerlei Haftung von Orange Logistics.

8. Sendungsversicherung

Orange Logistics kann für den Absender eine Versicherung gegen Verlust oder Beschädigung der Sendung bis zur Höhe ihres tatsächlichen Barwertes abschließen; Voraussetzung ist eine frühzeitige Beauftragung und Bezahlung der Versicherungsprämie durch den Absender. Folgeschäden, mittelbare Schäden sowie Verlust oder Schaden wegen Verzögerung bei der Beförderung sind von der Versicherung nicht abgedeckt.

9. Unverbindlichkeit von Transitzeiten / Sendungsverzögerungen

Von Orange Logistics angegebene Transitzeiten sind keine verbindlichen Lieferfristen, sondern durchschnittliche Erfahrungswerte. Orange Logistics haftet nicht für Schäden oder Verlust infolge von Sendungsverzögerungen.

10. Orange Logistics nicht zurechenbare Umstände

Für Schäden, die aufgrund von Orange Logistics nicht zurechenbarer Umstände entstehen, haftet Orange Logistics nicht. Als solche Umstände gelten insbesondere: höhere Gewalt (z. B. Erdbeben, Zyklone, Sturm, Flut, Nebel, Krieg, Flugzeugunglück, Embargo); Beschaffenheit der Sendung; Aufruhr und Unruhen; jede Handlung oder Unterlassung einer Person, die weder in den Diensten von Orange Logistics steht noch Erfüllungsgehilfe von Orange Logistics ist (z. B.: Absender, Empfänger, dritte Partei, Zoll- oder andere Beamte); Arbeitskampf; elektrische oder magnetische Schäden an oder Löschung von elektronischen oder photographischen Bildern, Daten oder Aufzeichnungen.

11. Warschauer Abkommen

Wenn die Sendung mit Luftfahrzeugen befördert wird und der endgültige Bestimmungsort oder ein Zwischenlandepunkt in einem anderen Land als dem Abgangsland liegt, kann die Beförderung dem Warschauer Abkommen unterliegen, dass in der Regel die Haftung von Orange Logistics für Verlust oder Beschädigung beschränkt.

12. Zusicherungen und Haftung des Absenders

Der Absender hat Orange Logistics die Schäden zu ersetzen und von jeder Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Schäden freizustellen, die daraus entstehen, dass der Absender gegen anwendbare Gesetze oder Verordnungen verstößt oder dass eine der folgenden Anforderungen nicht erfüllt ist:

  • alle durch den Absender oder seine Vertreter gemachten Angaben sind vollständig und wahrheitsgemäß;
  • die Sendung wurde in nicht frei zugänglichen Räumen vorbereitet;
  • die Sendung wurde durch den Absender oder zuverlässiges Personal vorbereitet;
  • die Sendung war während ihrer Vorbereitung, Lagerung und Beförderung zu Orange Logistics vor unbefugten Eingriffen geschützt;
  • die Sendung ist ordnungsgemäß bezeichnet, adressiert und verpackt, so dass sie bei normaler sorgfältiger Behandlung sicher befördert werden kann;
  • die zur Nutzung von Track und Trace-System entsprechenden Vorgaben, wie Adresslabel und Datentransfer (EDI), der durch Orange Logistics beauftragten Transportdienstleister sind beachtet worden;
  • alle anwendbaren Zoll-, Import-, Export- und anderen rechtlichen Vorschriften sind eingehalten worden;
  • mit Unterzeichnung des Dienstleistungsvertrages begründen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bindende und einklagbare Verpflichtungen des Absenders.

Der Absender sichert zu, dass die vorstehenden Anforderungen erfüllt sind.

13. Dienstleister/Beförderungsroute / Schnittstellenkontrolle

Der Absender akzeptiert die von Orange Logistics ausgewählten Dienstleister, solange die im Vertrag definierte Qualität eingehalten oder keine besonderen gravierenden Verfahrensfehler entstehen.

Der Absender ist mit jeder Streckenführung und deren Änderung sowie mit der Einlegung von Zwischenstopps einverstanden.

Orange Logistics ist nicht zur Dokumentation von Schnittstellenkontrollen verpflichtet.

14. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen bei internationalen Sendungen dem Recht des Abgangslandes der Sendung.

15. Geheimhaltung

Grundsätzlich unterliegen alle Vereinbarungen und Verträge der Orange Logistics und ihren Vertragspartner der Geheimhaltungspflicht. Die Vertragspartner verpflichten sich Informationen aus Vertragsgegebenheiten und Vertragsverhandlungen, Dritten nicht zu offenbaren oder zugänglich zu machen. Ausgenommen sind Informationen an Dritte die direkt mit dem Transport von Sendungen durch Orange Logistics beauftragt wurden, oder durch Behörden oder Gerichte rechtmäßige verfügte Offenbarungsverpflichtungen.

16. Salvatorische Klausel

Ist eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen davon nicht beeinflusst.

Stand:06/2016